Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der BATROSAL GmbH und ihren Kunden. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmen gemäß § 14 BGB (B2B-Geschäft).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Anbieter

BATROSAL GmbH

Anschrift

Am Wolfspfädchen 45, 53859 Niederkassel, Deutschland

Handelsregister

HRB 19050, Amtsgericht Siegburg

USt-IdNr.

DE458520166

E-Mail

[email protected]

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen des Kunden stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

Angebote sind — sofern nicht anders angegeben — 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

Zahlungen sind — sofern nicht schriftlich anders vereinbart — innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB (9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu berechnen.

§ 4 Lieferung und Lieferzeiten

Liefertermine sind — soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet — unverbindliche Schätzungen. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020), sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.

Höhere Gewalt, Arbeitskampf und sonstige unvorhergesehene Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten oder zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an.

§ 6 Mängelrüge und Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist mit dem Zeitpunkt der Entdeckung.

Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Siegburg, Deutschland.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.